Warum ist der Rundfunkbeitrag nicht freiwillig, wenn der Rundfunk, die staatlichen Medien nicht genutzt werden?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann
Wann setzt sich die FDP dafür ein, die staatlichen Medien, Rundfunk, nach marktwirtschaftlichen Kriterien (Angebot und Nachfrage) zu führen und einen geringen Beitrag für Nachrichten einzufordern und weitere Programme entsprechend der Nachfrage jedes Bundesbürgers (bzw. Haushalts) zu beziffern?
Als freier Bürger müßte ich auch hier die Wahl haben und nur das bezahlen, was ich auch freiwillig in Anspruch nehme.
Seit 49Jahren habe ich keinen Fernseher, (schaue auch nicht fern, weil das ein Zeitfresser ist) und bis vor etlichen Jahren auch nur Rundfunkgebühren ohne Fernsehen bezahlt, bis man die Haushaltssteuer/Rundfunkgebühren eingeführt hat.
D.h.ich habe keine Wahl bzw. ich bin nicht verpflichtet zu schauen aber muss es bezahlen.
ohne Einfluß auf die Programmauswahl..
Im übrigen kann man im Ausland mit einer ausländischen SIM-Karte trotzdem deutsches Fernsehen anschauen, ohne Rundfunkgebühr. Ist das nicht eine Diskriminierung deutscher
Haushalte?
MfG
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Demokratie braucht Medien als vierte Gewalt. Denn freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. In Zeiten von Nachrichtenflut, Filterblasen und Desinformation ist Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Er muss recherchieren, überprüfen und einordnen. In Deutschland gehört dazu der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Als Freie Demokraten stehen wir für einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. In Deutschland ist Rundfunk Ländersache. Bereits im vergangenen Jahr gab es intensive Debatten über den Rundfunkauftrag und eine mögliche Strukturreform. Als Freie Demokraten begrüßen wir diese Entwicklung und werden uns auf Länderebene weiterhin aktiv in die Debatte einbringen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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