Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?
Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Annahme von Petitionen obliegt dem Petitionsausschuss des Bundes- oder Landtages. Da die FDP kein Organ der Legislative oder Exekutive ist, kann sie Petitionen im Sinne des Petitionsrechts weder annehmen noch ablehnen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innovative, nachhaltige und technologieoffene Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ein. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist für uns der Schlüssel zum Erreichen von Klimaneutralität. Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien vorgelegt.
Als Ampel-Koalition streben wir einen Kohleausstieg idealerweise bis 2030 an. Denn zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wichtig. Das verlangt einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise zu gewährleisten. Dafür werden wir den für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bereits bis spätestens Ende 2022 vornehmen.
Für uns als Freie Demokraten ist dabei auch klar: Der Ausstieg aus der Kohle muss sozial gerecht gestaltet werden. Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen werden wir mit Strukturstärkungsmaßnahmen unterstützen. Dazu werden wir auch die arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld optimieren und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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