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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Sven S. •

Warum hat die Politik solch große Angst davor, reichen Menschen mehr vom Geld wegzunehmen? Und mit "reichen Menschen" meine ich Menschen ab einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Euro Vermögen.

Sehr geehrter Herr Buschmann,
zuerst einmal vielen Dank für diese Möglichkeit hier, Fragen stellen zu können.

An der Börse werden tagtäglich Billionen von Euro und Dollar transferiert. Aus welchem Grund schließt man dort keine Finanztransaktionssteuer an? Es würden Prozentbeträge von 0,01 % pro Transaktion ausreichen, um zig Milliarden Euro einzunehmen und die Menschen entlasten zu können, die mit diesen ganzen aktuellen Themen, aber auch mit bestehenden Themen nicht mehr klarkommen und zerbrechen.an könnte tatsächlich bedingungslose Grundeinkommen einrichten und den Menschen bei Krankheitsfällen eine gewisse Sicherheit geben. Sind die reichen Menschen im Hintergrund so mächtig, dass die Politik sich da nicht dran traut?
Wenn jemand Aktien im Wert von 1,5 Millionen Euro kauft, um sie eine Stunde später für 1,9 Millionen Euro zu verkaufen, kann man darauf doch eine 0,01% Steuer drauf tun, um von diesem spekulativen und umweltschädlichen Geschäft profitieren zu können?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland schon heute zur Weltspitze. Statt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch stärker zur Kasse zu bitten, plädieren wir dafür, insbesondere Gering- und Mittelverdiener steuerlich massiv zu entlasten.

Denn eine Finanztransaktionssteuer würde vor allem die treffen, die privat vorsorgen wollen. Betroffen wären beispielsweise Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge und ihre Kinder anlegen wollen oder Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern. Gerade in Zeiten einer drohenden Rentenlücke muss der Staat die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. Darüber hinaus gilt auf sämtliche Kapitalerträge bereits heute die sogenannte Abgeltungssteuer, nach welcher, beispielsweise auf Gewinne aus einem Aktienverkauf, 25 Prozent Steuern, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zu bezahlen sind.

Angesichts der derzeit stark steigenden Energie- und Warenpreise hat die Fortschrittskoalition umfassende und unbürokratische Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht. Dazu zählen beispielsweise die netto Erhöhung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschale, die Energiepreispauschale oder der Tankrabatt.

Gerade in der schwierigen Zeiten wie diesen heißt die Lösung also nicht neue Steuern zu erfinden, sondern die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schaffen.

 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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