Warum geht der deutsche Staat so zögerlich mit der Rückholung der geraubten CumEx Milliarden um? Bei bis zu 50 Milliarden sprechen wir von 50 Tausend Millionen!!! Danke für Ihre Rückantwort. H. A.
Nur durch ein entschlossenes Vorgehen der Justiz bzw. Ihrer Partei der FDP, liesse sich nach meiner Meinung ein gänzlicher Parteienverdruss und eine Bedeutungslosigkeit der FDP verhindern. Zeigen Sie, dass der Staat handlungs- und umsetzungsfähig ist. Andernfalls treiben Sie die BürgerInnen in die Arme der Rechtsextremen. Kein Geld für Schulen, Kindergärten, Polizei und Bundeswehr auf der einen Seite aber Samthandschuhe für Banken, Steuerbetrüger und korrupte Politiker schürt Hass und Hetze. Übernehmen Sie und Herr Lindner endlich Verantwortung und packen das Übel bei der Wurzel.
Gerne höre ich wieder von Ihnen.
Mit herzlichen Grüßen
Helmut A.
Engagierter Bürger aus Overath/Köln
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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