Warum erhalten die Rentner die im öffentlichen Dienst tätig waren nicht ebenso die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro,wie die pensionierten Beamten?Warum gehen die Rentner leer aus?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung die Inflationsausgleichsprämie ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine rein freiwillige Leistung von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten. Die Regelung besagt, dass zusätzliche Zahlungen eines Arbeitgebers bis zur Höhe von einmalig 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden können. Im Rahmen der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auch an diese Beschäftigten ausgehandelt. Bund, Ländern und Kommunen treten hier als Arbeitgeber auf. Daher erhalten unter anderem Lehrer, Erzieher, Polizisten und Feuerwehrkräfte eine Inflationsausgleichsprämie. Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

Wichtig ist zu mir betonen: Auch Rentnerinnen und Rentner unterstützen wir. Zum 1. Juli 2023 wurden die Renten wie bereits im Vorjahr deutlich erhöht. 2024 steigen die Renten zum 1. Juli einheitlich um weitere 4,57 % an. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen auch für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht - etwa die Energiepreispauschale, die die gestiegenen Energiekosten abfedern konnte.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB