Warum dauert es selbst bei verhältnismäßig übersichtlichen Fragestellungen z.T. Jahre, bis etwas entschieden wird? Spielt die Dringlichkeit für die Betroffenen keine Rolle?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage zum Paragraf 184b StGB. Ich hab ja schon gar nicht mehr damit gerechnet.
Zwischen der Änderung des Paragraf 184b StGB und den Bemühungen, die unerwünschten Effekte zu korrigieren, sind inzwischen rund 3 Jahre vergangen. Sie haben in Ihrer Antwort die Anforderung an die Korrektur in einem einzigen Satz formulieren können. Dennoch dauert es Jahre, bis sich etwas tut.
Wie sehen Sie das im Bezug auf die Betroffenen und auf die Effekte hinsichtlich der Verfolgung von Kinderpornographie?
Was ist mit Menschen, die KP anzeigen wollten und jetzt selbst im Fokus der Ermittlungen stehen? Was macht das in der Zwischenzeit mit der Bereitschaft, KP überhaupt zur Anzeige zu bringen. Sollte das alles nicht schneller gehen?
Schöne Grüße
Harald G.
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger. Gleichwohl sind wir uns der Notwendigkeit der Reform bewusst und haben deshalb möglichst früh einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wurde im Februar vom Kabinett beschlossen und befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag hat am 14. März 2024 stattgefunden. Nunmehr wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Rechtsausschuss die Federführung übernehmen.
In der zweiten Beratung kommt es zur Aussprache über den Entwurf, den Bericht des Ausschusses und dessen Änderungsvorschläge. Dann wird abgestimmt. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen. Darauf folgt unmittelbar die dritte Beratung. Sie endet mit der Schlussabstimmung. Details zum weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahren, unter anderem zur Beteiligung des Bundesrats, können Sie einsehen unter: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468).
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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