Warum dauern Gerichtsverfahren so lange in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Warum mahlen die Mühlen der Justiz so langsam? Egal ob im Privatrecht oder Verwaltungsrecht, es dauert Jahre, bis sich erstinstanzlich etwas tut. Liegt es in Ihrer Hand hier, wie auch immer Abhilfe zu schaffen? Welche Maßnahmen wären denkbar, um die Justiz zu beschleunigen. Betroffene leiden ja häufig unter Sachverhalten die unsäglich lange andauern. Eine Beschleunigung würde direkt den Menschen zu Gute kommen die ein Unrecht aus der Welt schaffen wollen. Es scheint aber, daß es nicht einmal ein Problembewusstsein für die Verfahrensdauern in Deutschland gibt. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Effektiver Rechtsschutz ist eine Säule eines funktionierenden Rechtstaats. Uns Freien Demokraten ist deswegen die zügige Durchführung von Gerichtsverfahren ein wichtiges Anliegen.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Gerichtverfahren beschleunigt werden sollen. Hierfür haben wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Verhandlungen sollen in größerem Umfang online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können. Generell treiben wir die Digitalisierung der Justiz voran - hierdurch können Postläufe verkürzt werden und das Justizpersonal von Routinetätigkeiten entlastet werden. Hierbei unterstützen wir die Länder auch mit dem Pakt für den digitalen Rechtsstaat bei Digitalisierungsprojekten.
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert. Die Länder, die für den Großteil der Gerichte zuständig sind, haben ebenfalls darauf zu achten, dass die ausreichende Ausstattung gewahrt bleibt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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