Warum äußert sich die Ampelpartei nicht zu den Aussagen gegen die Legalisierung von z.B. Hr. Holetschek sowie Hr. Reul? Warum jetzt erst Legalisierung mit Glück Ende 2023?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
vielen dank für Ihre gute, offene Kommunikation hier auf Abgeordnetenwatch!
Leider sind mir in den letzten Monaten zwei Sachverhalte aufgefallen, die für mich klar dafür Sprechen das die Ampelparteien in Sachen der Legalisierung aktuell absolut keinen "Drive" an den Tag legt.
1) Aussagen der Union
Herr Reul sowie Herr Holetscheck der Union äußern sich sehr medienwirksam und vor allem häufig gegen die Legalisierung. Hier hat man bis auf zwei Kommentare von Frau Wegge und Frau Lutke auf Social Media nichts gelesen oder gehört. Auch schweigt Herr Lauterbach zum Thema komplett seit Monaten. Warum wird das zugelassen?
2) Legalisierung wieder Verschoben
Herr Lauterbach hat die Legalisierung bzw. die ersten Änderungen auf Ende 2023 umdatiert - wenn überhaupt bzw. auch nur mit Glück. Warum kämpfen die Ampelparteien nicht gemeinsam dafür, das die Legalisierung oder erste Neuerungen nicht schon Anfang 2023 real werden?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Am 26. Oktober hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen. Das bedeutet bessere Produktqualität und damit Gesundheitsschutz sowie Entlastung unserer Strafverfolger, damit sie sich auf wichtigeres konzentrieren können.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird das federführende Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf erarbeiten, Geplant ist, dass die Bundesregierung dann im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf beschließen wird.
Im Übrigen darf ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 21.11.2022 verweisen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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