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Marco Buschmann
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Frage von Jochen T. •

Wann wird endlich ein Bundestransparenzgesetz verabschiedet, offenbar liegt Deutschland sehr weit hinten im EU Vergleich wohl knapp vor Weißrussland, der EU Rat monierte das leider auch bereits?

Ein Transparenzgesetz ermögliche den Bürger:innen, aber auch der Verwaltung, selbst den erweiterten Zugang zu wichtigen politischen Informationen wie Daten, Verträgen und Gutachten. Im Unterschied zum alten Informationsfreiheitsgesetz von 2005 wären Behörden durch ein Transparenzgesetz nicht nur zur Freigabe auf Antrag verpflichtet, sondern zur bürger:innenfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet. Die vielen bürger:innenfeindlichen Hürden und Ausnahmen des alten Gesetzes entfallen dabei.Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor.Deutschland liege bei der Informationsfreiheit allerdings inzwischen nicht nur in Europa, sondern auch weltweit am unteren Ende. Dies werde auch zunehmend von internationalen Organisationen wie dem Europarat kritisiert. Das Transparenzgesetz sei daher überfällig, alle Ampelparteien hatten es im Koalitionsvertrag, laut Bündnis Transparenugesetz!
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bundestransparenzgesetz-retten