Wann wird die Reform des Abstammungsgesetzes im Bundestag debattiert bzw. Vorgestellt?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
zuletzt wurde im Januar 2024 das Eckpunkte Papier der Regierung bezüglich einer Reform des Abstammungsgesetzes bzw. des Abstammungsrecht vorgestellt. Zudem wurde angekündigt, dass diese Gesetzesreform in der ersten Jahreshälfte 2024 im Bundestag vorgestellt werden sollte.
Seit dem sind keine neuen Nachrichten dies bezüglich bekannt.
Wie ist der momentane Stand und ist mit einer Reform 2024 noch zu Rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela H., betroffene (zukünftige) Kindesmutter aus Niedersachsen
Sehr geehrte Frau H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Bundesregierung eine Modernisierung des Familienrechts zu einer unserer Prioritäten erklärt. Dazu zählt auch die Modernisierung des Abstammungsrechts.
Ein Eckpunktepapier haben wir als Bundesministerium der Justiz bereits vorgelegt (abrufbar unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/240115_Eckpunkte_Abstammungsrecht.html?nn=110490). Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das Bundesministerium der Justiz aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden. Die Neuerungen des Abstammungsrechts müssen anschließend zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es ist geplant, dass die wesentlichen Änderungen dann auch sofort in Kraft treten. Für einzelne Regelungsteile wird allerdings ein zeitlicher Vorlauf benötigt, um die Handhabung von Eintragungen, Anträgen und Meldungen durch die beteiligten Behörden technisch vorzubereiten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.