Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?
Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )
Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern?
Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )
Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung zu ermöglichen und auszubauen. Dieses Vorhaben werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Federführend zuständig dafür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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