Wann wird das angekündigte Abstammungsrecht umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Anfang des Jahres hatte ich kurz die Hoffnung, dass sich die Situation zweier verheirateter Frauen, die sich gemeinsam für ein Kind entscheiden, endlich in der Hinsicht verbessert wird, dass das entwürdigende Verfahren der Stiefkindadoption endlich der Vergangenheit angehört und ein in die Ehe geborenes Kind von Geburt an zwei rechtliche Elternteile hat.
Bis jetzt hat sich leider nur Folgendes geändert: nichts.
Wage Zeitangaben ("erster Halbjahr"/ "sehr zeitnah" - auch das war bereits Mitte August) verstärken den Frust noch mehr, vor allem weil die Regierungskoalition einen immer fragileren Eindruck macht.
Können Sie Stand heute einen Ausblick geben, ob dieses gesellschaftlichpolitische Versprechen der FDP ein solches bleibt oder ob ein Ende dieses für viele lesbische Ehepaare unsicheren und vermeintlich auch verfassungswidrigen Zustands absehbar ist.
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Klar ist: Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe, aber auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie sich nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Die Regeln über die Verteilung des CO2-Preises müssen praktikabel sein – und sie müssen die richtigen Anreize setzen. Das sogenannte Stufenmodell entspricht diesen Zielvorgaben: Anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes werden die produzierten CO2-Kosten anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt.
Die mit dem neuen SGB XIV eingeführte Vermögens- und Einkommensanrechnung orientiert sich an den Grundsätzen des SGB XII