Wann werden endlich die Gesetze geändert, um auch minderjährige Straftäter unter für Kapitalverbrechen (Körperverletzung,Vergewaltigung,Mord,usw.) zu bestrafen?
Wieder einmal hat ein Minderjähriger gemordet (https://bit.ly/3PsQNQJ) er soll seinen Freund ERSCHOSSEN haben, Sie sprachen nach dem bestialischen Mord an der kleinen Luise(zur Erinnerung sie wurde abgestochen und versteckt und ihre Mörderinnen logen und lebten fröhlich weiter als wäre nichts gewesen von einem "Einzelfall" und spielten alles herunter. Selbst im Ernstfall bekommt ein minderj. Mörder max 10 jahre, denken Sie jemand der so früh und perfide mordet kann irgendwann ein "gesetzestreuer Bürger" sein? Sollte das Urteil hier nicht LEBENSLANG heißen? Andere Minderjährige vergewaltigen ungestraft (https://bit.ly/3Pf5fua). Wann werden die Gesetze endlich verschärft? Sie sprechen Minderjährigen ja auch schon die Fähigkeit zu über das eigene Geschlecht entscheiden zu können, warum dann nicht über Recht und Unrecht?
Werden Sie es tun oder ist es essenziell eine konsequentere Regierung zu wählen?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn schwere Verbrechen begangen werden, darf dies unter keinen Umständen folgenlos bleiben - selbstverständlich auch dann nicht, wenn sie von Kindern begangen werden.
Nach aktuell geltendem Recht ist es in der Tat so, dass gemäß § 19 StGB schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Gegen einen unter 14-jährigen Täter darf demzufolge keine Strafe und im Übrigen auch keine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine Sanktion nach dem Jugendschutzgesetz (JGG) verhängt werden.
Gleichwohl: Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland zwar nicht strafrechtlich belangt werden können, hält unsere Rechtsordnung trotzdem durchaus effektive Mittel bereit, um auf schwere Gewalttaten explizit auch jüngerer Täter zu reagieren. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung in Heimen oder der Psychiatrie. Im Übrigen zeigen auch wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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