Wann werden die ersten Straßenblockierer der Bauernlobby zur Verantwortung gezogen?
Zur Frage von Frau Julia S. vom 09.01.2024 : "Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?" und Ihrer Antwort vom 30.04.
Für uns ist auch klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht. Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren.
Folgefrage : Wann werden die ersten Straßenblockierer der Bauernlobby zur Verantwortung gezogen?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir für einen starken Rechtsstaat und setzen uns für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein. Zu einigen Protestaktionen der Bauernverbände wurden bereits Ermittlungen aufgenommen. Letztlich haben die Gerichte zu entscheiden, ob im konkreten Fall gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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