Wann werden die dringend benötigten Schulungen zur Geltung und Anwendung von EU-Recht und Menschenrechten nachgeholt?
Es ist juristisch nicht haltbar, das geltende Gesetze, insbesondere von Richtern, einfach ignoriert werden.
Völkerrechtstreue: Es geht um die Einhaltung übernommener Verpflichtungen, nicht um eine großherzige „Freundlichkeit“.
Sehr geehrte Frau U.,
mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem von Ihnen angesprochenen Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellte Anfrage vom 27.04.2022.
Darüber hinaus möchte ich klarstellen: Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut. Gerade an die Befähigung zum Richteramt werden höchste Voraussetzungen gestellt. Dadurch wird eine fundierte Rechtsprechung sichergestellt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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