Wann legen Sie ein Gesetz über Steuergeldverschwendung vor? Ist so ein Gesetz, in dem es um unser aller Geld geht, nicht wichtig?
mfG Uwe M.
Sehr geehrter Herr M.,
zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken.
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen. Das Thema Steuerverschwendung haben wir dabei in den letzten Jahren immer wieder zum Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag gemacht. Auch aktuell setzen wir uns in der Bundesregierung erfolgreich für eine solide Haushaltspolitik ein.
Der soeben vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt hält, aller anderslautenden Forderungen zum Trotz, die Schuldenbremse ein. Damit stellen wir sicher, dass die Staatsfinanzen und die Steuerzahler nicht mit weiteren Schulden belastet werden. Unabhängig davon nutzen wir weiterhin konsequent die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um gegen um gegen einen regelwidrigen Umgang mit Steuermitteln vorzugehen. Hierzu verweise ich auch auf meine Antwort vom 13.1.22.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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