Wann legen Sie ein Gesetz über Steuergeldverschwendung vor? Ist so ein Gesetz, in dem es um unser aller Geld geht, nicht wichtig?
mfG Uwe M.
Sehr geehrter Herr M.,
zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken.
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen. Das Thema Steuerverschwendung haben wir dabei in den letzten Jahren immer wieder zum Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag gemacht. Auch aktuell setzen wir uns in der Bundesregierung erfolgreich für eine solide Haushaltspolitik ein.
Der soeben vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt hält, aller anderslautenden Forderungen zum Trotz, die Schuldenbremse ein. Damit stellen wir sicher, dass die Staatsfinanzen und die Steuerzahler nicht mit weiteren Schulden belastet werden. Unabhängig davon nutzen wir weiterhin konsequent die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um gegen um gegen einen regelwidrigen Umgang mit Steuermitteln vorzugehen. Hierzu verweise ich auch auf meine Antwort vom 13.1.22.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.