Wann kommt die Reform des Abstammungsrechts?
Sehr geehrter Herr Buschmann, mit dem Erstarken vieler rechter und konservativer Kräfte in unserem Land ist es wichtiger denn je endlich die Reform durchzuführen. Meine Frau und ich erwarten ein Kind, wir sind verheiratet und ich möchte endlich rechtliche Sicherheit für meine Kinder und meine Ehe. Ich habe wirklich Angst, dass die sog. „Fortschrittskoaltion“ versucht eine aufwändige Lösung zu finden und damit am Ende gar keinen Fortschritt erzielt, anstatt Schritt für Schritt für Sicherheit zu sorgen. Sie haben in Italien gesehen, wie schnell es um queere Eltern geschieht, wenn keine Rechtssicherheit besteht.
Es ist nun Dezember, versprochen war ein Vorschlag im Herbst. Wann macht ihr Ministerium einen Vorschlag?
Danke und Gruß
JM
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Auf Grundlage des Eckpunktepapieres wird das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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