Wann kommt die Reform des Abstammungsrechts?
Sehr geehrter Herr Buschmann, mit dem Erstarken vieler rechter und konservativer Kräfte in unserem Land ist es wichtiger denn je endlich die Reform durchzuführen. Meine Frau und ich erwarten ein Kind, wir sind verheiratet und ich möchte endlich rechtliche Sicherheit für meine Kinder und meine Ehe. Ich habe wirklich Angst, dass die sog. „Fortschrittskoaltion“ versucht eine aufwändige Lösung zu finden und damit am Ende gar keinen Fortschritt erzielt, anstatt Schritt für Schritt für Sicherheit zu sorgen. Sie haben in Italien gesehen, wie schnell es um queere Eltern geschieht, wenn keine Rechtssicherheit besteht.
Es ist nun Dezember, versprochen war ein Vorschlag im Herbst. Wann macht ihr Ministerium einen Vorschlag?
Danke und Gruß
JM
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Auf Grundlage des Eckpunktepapieres wird das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.