Wann kommt die Familienstartzeit?
Sehr geehrter Dr. Buschmann,
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit befindet sich seit einiger Zeit in Ressortabstimmung. Es entsteht der Eindruck der Verschleppung. Trägt ihr Ministerium zu einer Verzögerung bei? Was sind die Gründe, dass entgegen EU-Recht, Koalitionsvertrag und dem Willen zahlreicher Familien und Unternehmen hier immer noch keine Klarheit herrscht?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.