Wann kommt die Cannabis-Freigabe?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
im Koalitionsvertrag sprechen sich die Ampel-Parteien für eine Kontrollierte Abgabe von Cannabis aus. Davon ist noch nichts zu spüren. Wann wird dieses Vorhaben endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften festgeschrieben. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.
Auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits jetzt Programme zur De-Pönalisierung, also zu einer Einstellung von Strafverfahren bei geringen Besitzmengen von Cannabis. Im Bund werden wir das Thema innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien adressieren. Federführend für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, denn in dessen Zuständigkeit fällt das Betäubungsmittelgesetz.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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