Unterstützen Sie als Justizminister eine Debatte ob es überhaupt noch Coronamaßnahmen geben muss?
Sehr geehrter H. Buschmann, in der Welt-Online (Artikel 21.8.22 :unverantwortlich Horrorszenarien zu verbreiten ohne tragfähige Basis) bezweifeln zwei Staatsrechtler die Zulässigkeit von weiteren Coronamaßnahmen und fordern eine breite Debatte darüber. Werden Sie diese Debatte aktiv unterstützen oder werden Sie Coronamaßnahmen einführen einfach nur so weil der 1. Oktober kommt oder Ihr Kollege Gesundheitsministerium Lauterbach ein Corona Horrorszenario für den Herbst und Winter weissagt?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes. Auch im Herbst und Winter gilt: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar.
Die Debatte über Coronamaßnahmen betrifft ein gesellschaftlich wichtiges Thema. Uns war es immer ein Anliegen, dass diese Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit ausreichend Zeit in einem regulären parlamentarischem Verfahren diskutiert wird.
Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage. Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben. Wir folgen damit genau dem vereinbarten Fahrplan.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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