Unterhaltsreform ist vorbereitet vom Bundesjustizminister erfahren wir. Steht das DatumT der Beratung im Bundestag schon etwa fest? Es bleibt ja nur noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen...
Sehr geehrter Herr Minsiter Buschman, nicht nur ich ich begrüsse Ihre Idee, das Unterhaltsrecht wegen seinen Ungerechtigkeiten endlich zu reformieren. Es soll zahlreiche Fälle geben, wo verzweifelte Väter ,die beruflich gut verdienen auswandern oder sich das ernsthaft überlegen. ,Weil sie trotz ihrer Tüchtigkeit und Qualifikation wegen der zu hohen Unterhaltszahlungen knapp bei Kasse sind, nicht mehr zufrieden leben können, ihre Lebenswerk, eine auf Kredit erworbene Immobilie, deswegen veräussern müssen. . So verliert unser Land wertvolle Kräfte wegen einem bedenklichen Gesetz . Dahinter steckt das Kindeswohl begründen die Richter die Urteile.
Warum schafft es das Ministerium nicht über das Gesetz , das wohl schon in der Schublade leigt, abstimmen zu lassen.? Wir könnten, wir sollten, wirt müssten sind keine guten Ratgeber. Blockert hier jemand? Wenn ja, wer?
Freundliche Grüsse Heinz K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Unterhaltsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem warten die Gesetzentwürfe auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider gab es diese Freigabe bis zuletzt nicht. Ich bin überzeugt: Die Reform ist überfällig, da das Familienrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Daran hat sich nichts geändert. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, das Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.