Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD
Sehr geehrter Herr Buschmann,
bitte veranlassen Sie eine Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht:
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, sondern auch ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Sehr geehrter Herr Dr. H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es zunächst einer inhaltlichen Auseinandersetzung: Gerade beim Thema der illegalen Migration werden wir eine grundsätzlich neue Realpolitik bei der Migration in die Wege leiten. Aber auch andere Themen, die die Menschen berühren und häufig zu ihrer Wahlentscheidung führen, gehen wir an. Dazu gehört auch die Sanierung des Bundeshaushalts, der Bürokratieabbau sowie die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Ich halte nichts davon, die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal in eine Ecke zu stellen. Denn ein erheblicher Teil der Wählerschaft ist nicht rechtsextrem. Diese müssen wir auf politischem Wege zurückgewinnen und klar kommunizieren, dass die AfD keine Lösung für Probleme bietet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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