Terminliche Einordnung Abstammungsrechtsreform
Sehr geehrter Herr Buschmann,
als Frau bin ich gezwungen eine Stiefkindadoption zur Erlangung des Sorgerechts für unser gemeinsames Kind durchzuführen. Als Mann müsste ich lediglich das Kind als meines bei den Behörden anerkennen. Das diskriminiert nicht nur mein Kind, welches dadurch ohne zweiten rechtlichen Elternteil ist, obwohl es diese Person seit seiner Geburt gibt, sondern auch mich als Frau, da ein Mann ebenfalls nicht biologisch mit dem Kind verwandt sein muss, um dieses als seines anzuerkennen, auch nicht medizinisch/biologisch in der Lage sein muss, dieses Kind zu zeugen. Sie schreiben, dass auf Grundlage des Eckpunktepapiers vom Januar 2024 ein Gesetzesentwurf "sehr zeitnah vorgelegt" wird. Was bedeutet diese Formulierung kalendarisch? Bitte legen Sie sich auf eine Jahreszahl fest. Vielen herzlichen Dank vorab. Freundliche Grüsse Christine G.
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
Für das Halten der in § 11 TierSchG genannten Tiere bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Im Übrigen sieht das TierSchG im Falle gewisser Zuwiderhandlungen entsprechende Straf- und Bußgeldvorschriften vor.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.