Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird?
Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unbequemen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?
Sehr geehrter Herr S.,
für die Freien Demokraten stellt die Pressefreiheit einen der Grundpfeiler unserer liberalen Ordnung dar. Wie schon das Bundesverfassungsgericht betonte, ist eine freie politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Gerade investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag im öffentlichen Interesse. Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.
Als Freie Demokraten stehen wir auch für die Pressefreiheit weltweit ein. Die Europäische Menschenrechtskonvention, über deren Auslegung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht, schützt ebenfalls die Pressefreiheit. Im Fall von Julian Assange gab es besorgniserregende Berichte über seinen gesundheitlichen Zustand und seine Haftbedingungen. Diese müssen wir ernst nehmen. Die Angemessenheit seiner Haftbedingungen muss durch die britische Regierung sichergestellt sein. Im Falle einer Auslieferung in die USA muss außerdem sichergestellt werden, dass ihn dort ein faires und transparentes Verfahren erwartet.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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