Steht für Sie persönlich das hier garantierte Recht auf Asyl, die notwendige Prüfung durch Behörden über allen anderen Rechten und Interessen in diesem Land?
Warum können bekannt toxische Führer, Diktatoren aus einigen wenigen Ländern seit Jahrzehnten bewusst immer wieder neue Flüchtlinge erzeugen?
Warum lassen wir uns von diesen Verbrechern, also ich meine Ismail Haniyya, Ali Chamenei, Putin, Kim Jong-Un und Co., so effektiv mit Hilfe von diesem garantierten Menschenrecht auf Asyl, gnadenlos selbst destabilisieren?
auf ntv 18.10.2023 Schlagzeilen noch vor dem Nachmittag zu lesen:
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Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.
Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.
Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Gerade beim Thema der illegalen Migration setzen wir auf eine neue Realpolitik. Das heißt konkret etwa: Pull-Faktoren reduzieren, Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten und Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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