Sorgen Sie auch in Hamburg für Tranzparenz und Auskünfte durch Justizbehörden?

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Transparenz ist für und in einem funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen. Das Bundesministerium der Justiz wird deshalb ein einheitliches, modernes, barrierefreies und nutzerfreundliches Rechtsinformationsportal entwickeln. Das Portal wird sogar über das im Koalitionsvertrag genannte Ziel hinausgehen. Es wird der Allgemeinheit nicht nur Rechtsprechung, sondern auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes jeweils mit umfangreichen Metadaten zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (Application Programming Interface, API) soll allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen.

Das Vorhaben ist Voraussetzung für den im Koalitionsvertrag verankerten „Rechtsanspruch auf Open Data“ im Bereich Rechtsinformationen, erfüllt Vorgaben aus dem Datennutzungsgesetz und ist Teil des 3. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership. Zugleich ist das Vorhaben Teil des elektronischen Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung und E-Verkündung.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB