Soll die Corona-Impfpflicht mit einer Mutante begründet werden, die es heute noch gar nicht gibt, und der Impfstoff dafür noch gar nicht entwickelt ist?

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Freie Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise für einen verantwortungsvollen Kurs in der Pandemie-Politik. Freiheitseinschränkungen müssen immer begründet sein und auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen müssen mitbedacht werden. 

Mit der Omikron-Variante bleibt das Pandemie-Geschehen dynamisch und muss aufmerksam verfolgt werden. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen und sollte zuvorderst im Parlament behandelt werden. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich bereits in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage jenseits der Fraktionsbindung zu erklären.

Entscheidend ist aus meiner Sicht die Frage, ob die Impflicht der erforderliche Schlüssel für das Ende der Pandemie und der entsprechenden Schutzmaßnahmen ist. Sollte es in der nächsten Zeit belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums mit sich bringen kann, spricht aus meiner Sicht viel für deren Einführung. Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht dies eher gegen eine Impfpflicht.

Eine wichtige Legitimationsquelle aller Corona-Maßnahmen ist der Schutz unseres Gesundheitssystems. Gleichzeitig müssen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer geachtet werden. Auch bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht muss deshalb die Frage der Erforderlichkeit gestellt werden: Gibt es mildere Mittel, z.B. eine altersmäßig gestufte Impfpflicht?

Aus meiner Sicht sprechen - mit Blick auf die aktuellen Daten - mehr Argumente für eine altersmäßig gestufte Impfpflicht als für eine allgemeine Impfpflicht. Aber auch das Modell der altermäßig gestuften Impfpflicht muss sich fragen lassen, ob es mildere Mittel wie etwa den Einsatz neuer antiviraler Medikamente gibt. Dies verdeutlicht, dass wir eine offene Debatte über konkrete Modelle brauchen - und nicht nur über Schlagwörter. Deswegen ist es sinnvoll, dass sich der Bundestag im Rahmen des Gruppenantragsverfahrens jenseits der Fraktionsbindung mit diesem schwierigen Thema befasst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB