Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann FDP: *Über 80 % der Deutschen haben Vertrauen in ihre Justiz!* Was sagen Sie als Justizminister von Deutschland zu dieser Aussage? MfG Erhard Heinrich J.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Rechtsstaat bildet das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Als verfassungsrechtlich verankerte Grundentscheidung garantiert er den Schutz des Einzelnen und seiner Grundrechte.
Wirtschaftlich schaffen wir durch diesen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation. Damit trägt er zu Stabilität und somit zum Wohl unserer Gesellschaft bei. Dafür braucht es eine effektive Durchsetzung des Rechts und den Zugang zu unabhängigen und qualifizierten Gerichten.
Deutschland hat in dieser Hinsicht viel vorzuweisen. Die Bundesregierung nimmt das nicht für selbstverständlich, sondern setzt sich beständig für den Schutz und die Stärkung der Justiz ein. Das Bundesjustizministerium arbeitet mit seinen Initiativen zur Digitalisierung der Justiz und einer Stärkung des Justizstandorts Deutschlands daran, dass der Zugang zum Recht noch einfacher wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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