Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann (FDP), das Ex-MdB Jens Maier (AfD) darf nicht mehr als Richter arbeiten. Was sagen Sie als Bundesjustizminister dazu?
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das vom Freistaat Sachsen angestrengte Verfahren, den Richter am Landgericht Maier gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen, ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen; gegen das Urteil des Richterdienstgerichts Sachsen vom 01.12.2022 (Az. 66 DG 2/22) sind Rechtsmittel möglich. Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Justiz kann ich daher zu diesem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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