Sehr geehrter Herr Justizminister, Warum war der Attentäter von Solingen noch in Deutschland ?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
nach unsäglichen, mehreren Anschlägen rufen Herr Bundespräsident und mehrere Parteien nach noch mehr Einschränkungen im Waffengesetz und mehr Befugnissen für die Behörden.
Herr Buschmann, diese sind absolut nicht notwendig - denn der Attantäter hätte längst abgeschoben werden müssen.
a) Warum wurde er nicht abgeschoben und
b) warum wurden damit verbundene, bereits bestehende Gesetze nicht eingehalten ?
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wer Menschen töten will und dafür bereit ist, selbst zu sterben oder lebenslang ins Gefängnis zu gehen, wird sich durch ein Messer- oder Waffenverbot nicht von seiner Tat abhalten lassen.
Dennoch gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, insbesondere an Orten mit vielen Menschen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket werden den Sicherheitsbehörden erweiterte, maßvolle Kontrollbefugnisse gewährt. Bestehende individuelle Waffenverbote werden präzisiert und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert.
Wir haben dafür gesorgt, dass die verantwortungsvollen Waffenträger nicht die Zeche zahlen. Zeitweise wurde in der Öffentlichkeit über Einschränkungen bei Sportwaffen, Verbote von halbautomatischen Waffen, Regelabfragen bei Gesundheitsämtern, MPU-Verpflichtungen für Jäger und Sportschützen sowie ein Verbot des Gastschießens und über Klingenlängen diskutiert. Diese Punkte kommen nicht. Sie sind ausdrücklich nicht Teil des Sicherheitspakets.
Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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