Frage von Martina B. • 20.11.2022
Sehr geehrter Herr Justizminister, wann beenden Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut.
Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann,
der befiehlt es.
(Marcus Aurelius)
Mit freundlichen Grüßen
Martina
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie wurde nicht verlängert und läuft daher mit Beginn des neuen Jahres aus.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB