Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, leider gibt es immer noch erhebliche Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten, wann werden diese endlich eingestellt und rehabilitiert, bzw. amnestiert?!
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
seit über 100 Tagen der neuen und Sie angehörigen Bundesregierung sind schon über 50.000 Strafverfolgungen gegen Cannabis-Konsumenten eröffnet worden (Quelle DHV), obwohl im Koalitionvertrag die Legalisierung dafür beschlossen ist! Es ist in der Art eine Ungehörigkeit den Betroffenen gegenüber, dass denen noch Repressalien zu Teil werden die verachtenswert sind und nicht dem Ziel des Koalitionvertrag dahingehend entsprechen. Jüngst erfuhr ich von einer Verurteilung in Bayern wegen 0,1 g Cannabis in der Art, dass dazu eine entsprechende Gewürzmühle dazu ausgekratzt würde. Was stimmt da nicht?! Das erinnert mich an andere frühere Stigmatisierung und Verfolgungswahn.
Herr Dr. Buschmann, ich bitte Sie als Bundesjustizminister umgehend die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten Einhalt zu gebieten. Nicht nur, dass dabei unnötig Ressourcen verschwendet werden, schlimmer ist der sozialgesellschaftliche Schaden der damit weiter verbleibt.
MfG
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften festgeschrieben. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.
Auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits jetzt Programme zur De-Pönalisierung, also zu einer Einstellung von Strafverfahren bei geringen Besitzmengen von Cannabis. Im Bund werden wir das Thema innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien adressieren. Federführend für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, denn in dessen Zuständigkeit fällt das Betäubungsmittelgesetz.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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