Sehr geehrter Herr Buschmann, wird es in Ihrer Amtsperiode eine Reform zu mehr Selbstverwaltung der Justiz, insbesondere bezüglich der Verwaltung des Verfassungsgerichts, geben?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Ampel-Koalition haben wir im Bereich der Rechts- und Justizpolitik viel vor - und haben mit der Umsetzung unserer Reformvorhaben bereits begonnen.
Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen. Deswegen verstetigen wir mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Denn unsere Justiz muss fit für das Zeitalter der Digitalisierung und von bürokratischen Fesseln befreit werden.
An den obersten Bundesgerichten werden wir die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter reformieren - entlang der Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt.
Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Maßgeblich dabei sind die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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