Sehr geehrter Herr Buschmann, Wie stehen Sie zu dem Thema “globaler Pandemieplan“? Darf sowas überhaupt umgesetzt werden, wenn die WHO kein staatliches Organ ist?
Da der neue Pandemieplan, aus dem momentan geplanten Vetrtrag mit der WHO, vorsieht die Verfassungen der Länder außer Kraft zu setzen im Falle eines grassierenden Virus etc., muß ich Sie als den Minister für Justiz auffordern diese Vertragsunterzeichnung zu verhindern, oder zuvor einen Ausstieg aus der WHO zu erwirken! Dieser Plan ist Verfassungswidrig und nicht akzeptabel..., da er die Verfassung untergräbt und Nicht im Sinne der Bevölkerung ist. Jede/r Politiker/in und Minister/in sollte immer bedenken, dass er/sie einen Schwur abgelegt hat, und oder FÜR die Bürger arbeitet!
Sehr geehrte Herr. H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik notwendig ist. Deswegen setzen wir uns als Ampel-Koalition für eine Stärkung und Reformierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, um in Zukunft besser auf Pandemien reagieren zu können.
Bereits am 1. Dezember 2021 haben sich die Mitglieder der WHO auf die Ausarbeitung eines internationalen Instruments zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion geeinigt. Die EU hat bei dieser Initiative eine federführende Rolle eingenommen. Erst vor wenigen Wochen hat der Europäische Rat grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag gegeben. Die Verabschiedung soll im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung bis 2024 erfolgen.
Als FDP und Ampel-Koalition begrüßen wir die Initiative ausdrücklich. Ein solches Übereinkommen ermöglicht uns eine bessere, international abgestimmte Reaktion auf Pandemien. Denn die internationale Gemeinschaft muss zusammenkommen, wenn es um die Entwicklung und den Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika oder den Austausch von Daten und Informationen geht. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass Länder auf der ganzen Welt ihre nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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