Sehr geehrter Herr Buschmann, welche Perspektiven verbinden sie mit dem viel diskutierten Bürokratieabbau?
Hintergrund ist, dass der Bürokratiekostenindex seit 2012 stetig sinkt und Deutschland, gemäß OECD-PMR-Index, hat Deutschland einen der weniger regulieren Märkte. Diese Daten widersprechen der medialen Darstellung der Ist-Situation. Folglich hätte ich gerne ihre Ansicht als Stackholder im Sachverhalt.
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bürokratiekostenindex ist ein wichtiges Maß zur Erfassung der bürokratischen Lasten in unserem Land. Als Bundesregierung haben wir den Index kürzlich auf sein Allzeittief gedrückt. Das zeigt: Das Meseberger Entlastungspaket wirkt. Ein wichtiger Baustein ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) des Bundesministeriums der Justiz. Damit sagen wir vor allem der Zettelwirtschaft den Kampf an, indem wir digitale Arbeitsverträge ermöglichen, Aufbewahrungsfristen für Belege verkürzen und die Hotelmeldezettel weitgehend abschaffen. Allein mit dem BEG IV entlasten wir unsere Unternehmen um gut eine Milliarde Euro an Bürokratiekosten pro Jahr.
Doch klar ist: Das ist nur ein weiterer Schritt. Bürokratieabbau muss zum Dauerbrenner werden – und zwar nicht nur in Berlin, sondern vor allem auch in Brüssel. Denn inzwischen stammen mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten in Deutschland aus EU-Recht. Der Bürokratiekostenindex liefert hierfür kein vollständiges Bild, da etwa Verordnungen der EU im Regelfall nicht erfasst werden. Mein Eindruck ist, dass Bürger, Betriebe und selbst Behörden unter der Bürokratie ächzen. Deshalb ist für mich klar: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiräume. Genau diesen eingeschlagenen Pfad werden wir weitergehen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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