Sehr geehrter Herr Buschmann, warum haben Sie am 31.01.2025 beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht abgestimmt?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich konnte krankheitsbedingt leider nicht an der Abstimmung teilnehmen, hätte es aber gern getan. Dem Gesetzentwurf hätte ich zugestimmt. Denn der inhaltliche Kern ging in die richtige Richtung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Das sind Bausteine für eine neue Realpolitik in der Migration, für die ich mich seit Langem starkmache.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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