Sehr geehrter Herr Buschmann, Ich habe über Ihre Äußerungen zur Corona-Politik gelesen. Deshalb habe ich dazu Fragen.
Können Sie sich den schwedischen Weg in der Vierten Welle vorstellen, d. h. keine 2G- oder 3G-Regel für Gaststätten, Geschäfte oder kleinere Veranstaltungen und keine Beschränkungen im Privaten, aber strenge Personenobergrenzen und Abstandsregeln in Innenräumen für alle?
Werden die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten bestehen bleiben, wenn sich die Lage in den kommenden Wochen sehr ungünstig entwickelt?
Sind nach dem 25. November großflächige Schließungen für Ungeimpfte möglich?
Sehen Sie es als dringlich an, daß bald andere als die Vektor- und mRNA-Impfstoffe verfügbar sind, um die Impfzweifler zu überzeugen? In einer Umfrage von ausgewählten 3.000 bisher Ungeimpften haben 56% geantwortet, daß sie sich impfen lassen, sobald ein klassischer Impfstoff verfügbar ist. Dann wären wir bei einer Impfquote von 80 bis 85%!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise für einen verantwortungsvollen Kurs in der Pandemie-Politik. Freiheitseinschränkungen müssen immer begründet sein und auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen müssen mitbedacht sein.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden. Gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben wir aktuell ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit wollen wir die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beenden und so voraussichtlich verfassungswidrige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausschließen. Gleichzeitig ermöglicht das auf den Weg gebrachte überarbeitete Infektionsschutzgesetz den Ländern, auf rechtssicherer Grundlage all die physikalischen Infektionsbarrieren aufzubauen, die sie brauchen: Maskenpflicht, Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Abstandspflichten, Hygienekonzepte, welche auch behördlich durchgesetzt werden können.
Unseren vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.