Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe heute den Film "Vergiftete Wahrheit" gesehen. Über den realen sog. "Teflon-Skandal". Wie wollen Sie in Deutschland juristisch so etwas verhindern?
Im Film "Vergiftete Wahrheit" geht es um den Anwalt Rob Bilott, der in den USA den sog. "Teflon-Skandal" aufdeckte und für viele erkrankte Opfer von dem verursachenden Konzern DuPont Millonen Dollar erstritt.
Dass sogenannte freiwillige Selbstkontrollen durch Firmen / Indutrien nicht funktionieren, sieht man in diesem Film, der ja den realen Hintergrund hat, klar und deutlich.
Meine Fragen nun:
1. Wie wollen und werden Sie juristisch sicherstellen, dass in Deutschland Menschen nicht durch Firmen / Industrien in ähnlicher Weise geschädigt werden?
2. Wie wollen und werden Sie juristisch sicherstellen, dass in Deutschland Anwälte gestärkt werden, die Opfer vertreten und wie, dass Opfer gestärkt werden, die Schadenersatz begehren?
3. Was halten Sie von einer Beweisumkehr? So dass einfach jede Firma, die etwas in Verkehr bringt, dynamisch wiederkehrend nachweisen muss, dass es nicht schädlich ist?
4. Was halten Sie davon, dass Firmen haftbar sind, auch wenn sich später Schädlichkeit zeigt?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir für konsequenten Umweltschutz. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns für Feuchtbiotope und für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind.
Deswegen müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Hier greift das Verursacherprinzip. Dies gilt auch für etwa durch Chemikalien verursachte Meeresverschmutzung, die eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde darstellt.
Im Ampel-Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verständigt. Dabei setzen wir Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Wir wollen die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken. Auf rechtlicher Ebene nutzen wir den bestehenden Rahmen, um gesundheitsgefährdende Umweltkriminalität effektiv zu bekämpfen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.