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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Sonja S. •

Sehr geehrter Herr Buschmann da auch geimpfte und genesene das Virus weiter geben und sich auch infizieren können wäre statt einer 2G Regel nicht ein Test für alle angebracht ?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau S.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen. Deswegen war es auch ein Gebot des Rechtsstaats, eingriffsintensive Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.

Sie können darauf vertrauen, dass wir Freie Demokraten weiterhin verantwortungsvoll und lageangepasst handeln werden. Mir ist wichtig, dass auch in der Pandemie gilt: möglichst starke Evidenz bei möglichst geringen Eingriffen in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Unser Fahrplan muss und wird den Geboten von Rechtsstaatlichkeit und Evidenz folgen. Denn klar ist, dass wir uns nicht von Spontanität, Hektik und Bauchentscheidungen leiten lassen dürfen. Wir brauchen verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig abgewogen wurde.

Auch Zugangsregelungen durch 2G/3G-Konzepte prüfen wir streng nach dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, welche Wirkungen die Impfstoffe auf die Infektiosität der inzwischen vorherrschenden Virusvarianten haben und wie sich dies in der aktuellen Phase der Pandemie auswirkt.

Für uns Liberale ist immer klar: Freiheit ist keine Belohnung, kein Privileg und auch kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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