Sehr geehrter Herr Buschmann, bitte beantworten Sie die Frage von Frau Melanie R. vom 02.06.2022 konkret. Warum werden Übergangsgeld beziehende Umschüler benachteiligt?
Sehr geehrter Herr Buschmann, bitte beantworten Sie die Frage von Frau Melanie R. vom 02.06.2022 konkret. Warum werden Übergangsgeld beziehende Umschüler benachteiligt? Wir sind trotz Krankheit, Berufsunfähigkeit, Behinderung gewillt, uns umzuschulen und wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren anstatt uns "in die soziale Hängematte zu legen". Dies wird von der Gesellschaft / Politik gewürdigt, in dem man uns - ein weiteres Mal - vergisst bzw. ausklammert? Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung sondern auch Diskriminierung! Bitte beziehen Sie dazu Stellung! Vielen Dank! N. M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die steigenden Energiepreise stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen reagiert und insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit gleichen wir gezielt soziale Härten aus und entlasten dort wo es nötig ist. Ein Baustein unter vielen ist dabei die Energiepreispauschale (EPP). Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro.
Ziel der EPP ist es, diejenigen Bevölkerungsgruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen. Ein Anspruch setzt daher ein aktives Dienstverhältnis voraus. Daneben sieht das zweite Entlastungspaket auch Einmalzahlungen an Sozialhilfeempfänger in Höhe von 200 Euro vor. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 2.6.2022.
Unabhängig von der EPP hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Dazu gehören die Strompreisbremse und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 17 auf 9 Prozent.
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Energiepreisen nicht allein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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