Sehr geehrter Herr Buschmann, als Wähler der FDP bei der letzten BT-Wahl würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie persönlich zur angedachten Einführung zur Impfpflicht stehen und wie Sie ...
... bei der geplanten Abstimmung abstimmen werden.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
Frank L.
Sehr geehrter Herr L.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 07. April hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gruppenantragsverfahrens abschließend über die verschiedenen Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten. Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen. Meiner Überzeugung nach lässt sich eine Impfpflicht derzeit nicht ausreichend gut begründen. Denn eine Impflicht ist ein Eingriff in die körperliche Integrität der Bürgerinnen und Bürger. Verfassungsrechtlich bedarf dieser Freiheitseingriff einer Rechtfertigung. Eine Impfung verhindert vor allem schwere Krankheitsverläufe und dadurch die Inanspruchnahme von Ressourcen unseres Gesundheitssystems. Deswegen wäre eine Impfpflicht aktuell nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impflicht verhindert werden würde. Für eine solche Gefahr haben wir im Moment – glücklicherweise – trotz hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte. Ein erzwungener Selbstschutz hingegen stellt keine ausreichende Rechtfertigung für eine Impfpflicht dar.
Vielfach wird argumentiert, dass die Einführung einer Impfpflicht heute garantiere, dass es im Herbst keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen mehr bedürfe. Dieses Versprechen kann niemand sicher abgeben, denn das Virus mutiert schnell. Wie sich dies auf die Übertragbarkeit des Virus, die Schwere der Krankheitsverläufe und die Wirksamkeit der heute verfügbaren Impfstoffe auswirkt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Aus diesen Gründen habe ich im Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt.
Zugleich mache ich auch klar: Die Impfung ist der wirksamste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Deshalb werbe ich für die COVID-Impfung.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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