Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister MdB Dr. Marco Buschmann FDP, sind Sie für die Einführung von *Videobeweis* auch bei Gerichtsverhandlungen? Oder nicht? Mit Freundlichen Grüßen Erhard J.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025

Steht ein "Rückgängigmachen des Cannabisgesetzes" für ihre Partei im Falle einer Koalitionsverhandlung mit der CDU zur Verhandlung oder ist das zukünftig für die FDP unverhandelbar?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2025

Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Frage von Mike L. • 09.02.2025

Wie stehen Sie zu Israel

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2025

Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.

Frage von Nika Z. • 07.02.2025

Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2025

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Frage von Jean-Jacques B. • 05.02.2025

Besteht Gefahr, dass Ihre Anstrengungen zur Reformierung des Unterhaltsrechts (Kindesunterhalt) durch den anstehenden Regierungswechsel, gefährdet wird?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2025

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister MdB Dr. Marco Buschmann FDP, sind Sie für die Einführung von *Videobeweis* auch bei Gerichtsverhandlungen? Oder nicht? Mit Freundlichen Grüßen Erhard J.

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Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister MdB Dr. Marco Buschmann FDP, sind Sie für die Einführung von Videobeweis auch bei Gerichtsverhandlungen? Oder nicht? Mit Freundlichen Grüßen Erhard J.