Sehr geehrter Dr. Buschmann, wie stehen Sie - oder auch die Koalition - zu einer Entkriminalisierung der Konsumierenden aller Drogen, also auch über Cannabis hinaus.
Viele Grüße Marian K.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig um.
Darüber hinaus werden wir Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und ausbauen. Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits jetzt Programme zur De-Pönalisierung, also zu einer Einstellung von Strafverfahren bei geringen Besitzmengen. Im Bund werden wir das Thema innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien adressieren. Federführend für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, denn in dessen Zuständigkeit fällt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - ebenso wie das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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