Sehr geehrte Herr Buschmann, wann ist mit einem Fortgang der Reform iS Unterhaltsrecht zu rechnen?
Es wird wirklich Zeit, dass hier eine Modernisierung stattfindet. Das aktuelle System ist nicht mehr zeitgemäß und führt im asym. Wechselmodell - wenn beide Elternteile arbeiten - zu einer echten Umverteilung der Haushaltseinkommen. Auch die erneute Erhöhung ab 1.1.2024 - bei gleichbleibendem Einkommen - von insgesamt 20 Prozent in den letzten beiden Jahren ist nicht gerechtfertigt. Zumal dann nicht, wenn der anderen Elternteil über genug Einkommen verfügt und die Kinder auch ohne eine Unterhaltserhöhung bereits bestens abgesichert sind und es ihnen an nichts fehlt. Hinzukommt, dass ein gewünschter Umgang mit den Kinder weitere Kosten verursacht. Bitte sorgen Sie hier für faire Verhältnisse. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein Unterhaltsrecht, das den Lebenswirklichkeiten vieler Trennungsfamilien in unserem Land gerechter wird. Oft engagieren sich beide Elternteile bei der Erziehung der Kinder - auch wenn die Partnerschaft auseinandergegangen ist. Für das Kindeswohl ist das meistens ein großer Gewinn. Das derzeitige Unterhaltsrecht trägt dem leider noch nicht Rechnung. Es geht immer noch von der Formel aus: Einer bezahlt, einer betreut. Bei den Unterhaltszahlungen macht es oft keinen Unterschied, ob ein Elternteil einen substanziellen Anteil an der Erziehung leistet oder sich nur selten einbringt. Das ist ungerecht und wollen wir ändern.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern. Dafür sollen die finanziellen Lasten der Betreuung von Kindern fairer verteilt werden. Das Eckpunktepapier können Sie hier finden: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_Unterhaltsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden. Den aktuellen Stand zur Modernisierung des Unterhaltsrechts können Sie fortlaufend einsehen unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Unterhaltsrecht.html?nn=110490.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.