Sehr geehrte Herr Buschmann, ich weiß die Unterhaltsreform steht aktuell auf halde. Aber gibt es einen Zeitplan wann mit einer Vorstellung der neuen Reform im Bundestag zu rechnen ist?
Sehr geehrter Herr U.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern. Dafür sollen die finanziellen Lasten der Betreuung von Kindern fairer verteilt werden. Das Eckpunktepapier können Sie hier finden: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_Unterhaltsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden. Den aktuellen Stand zur Modernisierung des Unterhaltsrechts können Sie fortlaufend einsehen unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Unterhaltsrecht.html?nn=110490.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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