Sehr geehrte Herr Bundesjustizminister, warum gibt es innerhalb der JVAen, selbst innerhalb eines Bundeslandes, unterschiedliche Vorgehensweisen? Es werden doch alle im Namen des Volkes verurteilt.
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, warum gibt es in verschiedenen Gefängnissen Telefone auf der Zelle und in anderen nicht?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden. Daher können Einzelheiten der Ausgestaltung des Strafvollzugs von Bundesland zu Bundesland variieren. Innerhalb eines Bundeslandes sind Unterschiede etwa mit Blick auf die unterschiedliche Altersstruktur der Insassen denkbar. Im ganz konkreten Fall würde ich empfehlen, sich an die jeweilige Haftanstalt zu wenden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.