Rentner bekommen Energiepauschale, warum nicht Vorruheständler auch?
Sehr geehrter Herr Buschmann, sie erläuterten in einer diesbezüglich gestellten Frage, dass die Energiepauschale vorrangig zum Ausgleich von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sein soll. Nun, Rentner fahren auch nicht zur Arbeit und erhalten die Pauschale trotzdem. Warum werden Vorruheständler davon ausgeschlossen? Ich habe meinen Arbeitsplatz zu Gunsten jüngerer Bürger aufgegeben und muss mit einem deutlich niedrigerem Einkommen bis zur Rente zurecht kommen. Die gestiegenen Energiekosten treffen auch mich. Das Argument, dass bei der Einkommensteuer auch Entlastungen beschlossen wurden oder sollen kann ich nicht nachvollziehen, denn davon profitieren Arbeitnehmer ja auch wieder. Es geht hier nicht gerecht zu. Werden Sie sich für mehr Gerechtigkeit in dieser Sache einsetzen?
Sehr geehrte Frau E,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuell steigenden Energiepreise stellen viele Verbraucher vor finanzielle Herausforderungen. Die Bundesregierung federt diese durch mehrere Entlastungspakte gezielt ab. Insgesamt erreichen diese ein Volumen von 93 Milliarden Euro. Ein Baustein unter vielen ist die Energiepreispauschale (EPP). Jeder einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer erhält eine Einmalzahlung von 300 Euro.
Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen richtet sich dieses bewusst an Arbeitnehmer. Vorruheständler fallen nicht mehr hierunter, da ihr Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst wurde. Sie haben ihr Dienstverhältnis aufgelöst, um bereits vor dem gesetzlichen Renteneintritt in den Ruhestand gehen zu können. Vorruhestand steht auch – anders die gesetzliche Rente – nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Vielmehr handelt es sich hier um ein zusätzliches Angebot, dessen Bestehen und Konditionen von den Tarifparteien und den einzelnen Betrieben festgelegt werden.
Hat der Arbeitnehmer sich für den Vorruhestand entschieden, hat er sich also bewusst für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden. Diese Auswahlentscheidung des Arbeitnehmers wird arbeits- und steuerrechtlich respektiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.