Rentenbesteuerung und Krankenbeiträge auf Betriebsrenten wann endet die Ungleichbehandlung von Rentnern im Gegensatz zu Beamten?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ich bin Neurentner und muss jetzt von meiner Rente einen erheblichen Anteil an Steuern und Krankenversicherung zahlen. Ich sehe ein, dass ich auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss. Ich sehe es aber nicht ein, dass ich auf meine Betriebsrente/Direktversicherung den vollen Anteil an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen muss. Ich hätte mich wohl nicht für eine Direktversicherung entschieden, wenn ich geahnt hätte, dass die SPD/Grüne Regierung 2003 die Krankenkassenbeiträge auch rückwirkend beschliesst. Die Steuerlast für Rentner haben wir dann einer Klage eines Beamten zu verdanken.
Ich finde es absolut ungerecht, dass Beamte in allen Bereichen bevorzugt behandelt werden. Es ist nur die Frage ob sich dagegen etwas tun lässt?. Das Verfassungsgericht besteht auch nur aus Beamten. Wie sieht es aus? Wird sich an diesem Ungleichgewicht etwas verbessern oder wird sich der Unterschied noch verschärfen?
Sehr geehrte Frau C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Pensionsansprüche werden durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt. Diese sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes und somit verfassungsrechtlich festgeschrieben.
Klar ist: Uns Freien Demokraten ist eine angemessene und sichere Rente ein wichtiges Anliegen. Zum 1. Juli 2023 wurden die Renten wie bereits im Vorjahr deutlich erhöht. 2024 steigen die Renten zum 1. Juli einheitlich um weitere 4,57 % an. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen auch für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht - etwa die Energiepreispauschale, die die gestiegenen Energiekosten abfedern konnte. . Wir Freie Demokraten haben für die zusätzliche Absicherung der Rente zudem das Generationenkapital auf den Weg gebracht. Damit gehen wir den ersten Schritt, um die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen – und so die Rente langfristig zu stabilisieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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