Reform Namensrecht
Sehr geehrter Herr Buschmann,
gibt es Fortschritte bzgl der Reform des Namensrechts? Wann können gemeinsame Kinder bei Heirat endlich einen Doppelnamen erhalten, auch wenn beide Ehepartner deutsch sind? Bisher ist das ja nur möglich, wenn ein Elternteil ausländisch ist. Mein Partner und ich hätten so gern, dass unsere Kinder bei Eheschließung unsere beiden Nachnamen erhalten.
Freundliche Grüße
Vera K.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen daher das Namensrecht modernisieren und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen. Im Zuge dessen wollen wir insbesondere auch die Möglichkeit eines echten Doppelnamens für Ehegatten und Kinder einführen.
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 erstmals über den Entwurf beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.