Präsident Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" . Würden Sie es hiermit auch tun, oder gilt jetzt bei Ihnen, s.g. Herr Bundesjustizminister, eher die berühmte Unschuldsvermutung auch in der Politik ?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Berichte über die russischen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind entsetzlich. In Butscha haben Putins Truppen blutige Gräueltaten verübt. Unschuldige Familien, Frauen und Kinder sind gezielt ermordet worden.

Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deswerden werden auf vielen Ebenen derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits. Nach dem Weltrechtsprinzip werden wir russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen. Gerade Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Kriegsverfahren. Damit machen wir deutlich: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße 

Dr. Marco Buschmann MdB